Frage von Heinz E. • 24.05.2023

Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2023
Die notwendigen Veränderungen sollten nicht zulasten von Vielfalt und Qualität des Angebots gehen
Die notwendigen Veränderungen sollten nicht zulasten von Vielfalt und Qualität des Angebots gehen
bei mir als bayerischem Landtagsabgeordneten ist diese Frage bezüglich der Bundesbeamten leider falsch platziert.
die Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Angehörigenentlastungsgesetz ist bereits jetzt gewährleistet. Beamte können – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – an den Kosten zur Pflege ihrer Eltern beteiligt werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
Die Gesetze der Bundesregierung werden ja mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Deswegen sehe ich keine Gefahr.