Antwort 22.11.2023 von Heike Hofmann SPD
Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Antwort 19.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus bedroht in erster Linie Jüdinnen und Juden. Er bedroht aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen insgesamt.
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag.
Antwort 13.11.2023 von Dennis Thering CDU
Nach den wiederholten Sicherheitsverletzungen am Flughafen Hamburg haben wir eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse Inneres und Wirtschaft gefordert.
Antwort 20.11.2023 von Klaus Holetschek CSU
So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung. Auch das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 29. November 2021 wurde 1:1 auf die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN