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(...) Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. Lassen Sie mich aber dennoch sagen: Ich persönlich würde die Worte anders wählen, aber seine Aussagen bezogen sich nach meiner Kenntnis auf die Innenminister in der Politik und mitnichten auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ja einen sehr wichtigen Job machen und für die Wahrung unserer Demokratie unerlässlich sind. Herr Lucks steht mit der Jugend des Deutschen Beamten Bundes in einem guten Austausch und in diesem Jahr auf der Bundeskonferenz der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei zu Gast. (...)

(...) Selbstverständlich hat Herr Papier Recht, dass zum Funktionieren unserer Demokratie Rechte und Pflichten gehören, an die sich alle halten müssen. Mit Blick auf das Asylrecht bedeutet das aber auch, dass wir jeden Asylantrag sorgfälltig prüfen müssen und auch den Asylbewerbern bei einer Ablehnung das Recht zur Überprüfung durch die Gerichte zusteht. Dabei nutzt es niemandem, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive lange im Unklaren bleiben. (...)

(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)

(...) Cannabis ist zum einen für viele Menschen eine Einstiegsdroge, zum anderen würde die Legalisierung einer weiteren Droge neben Alkohol und Nikotin ein falsches Signal senden. Denn der Konsum von Cannabis kann gesundheitliche Folgen haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass abhängig von Alter, Dosierung und individueller Disposition unterschiedliche akute Folgeschäden durch den Konsum von Cannabis auftreten können. (...)