Frage an Annalena Baerbock von Ralf B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Baerbock,
gestern (18. November 2018) habe ich bei Phoenix einen Beitrag über den Bundeskongress der Jung-Grünen gesehen, der mich geschockt hat, insbesondere die Rede bzw. das Interview mit Herrn Max Lucks.
In seiner Rede sprach er u.a. über Polizei, die Innenministerkonferenz und den Rechtsstaat. Leider habe ich keine Aufzeichnung dieser Rede im Netz gefunden. Für einen Demokraten war diese Rede schockierend.
Einige Aussage wiederholt er in einem Interview mit Phoenix, abzurufen unter
https://www.youtube.com/watch?v=qDZpORtESXo .
Für die rein männliche Innenministerkonferenz wählt er ein Attribut, das ich hier aus Gründen des Jugendschutzes nicht wiederholen möchte und mit dem er Sie aus meiner Sicht persönlich auch angreift. Denn die Grünen regieren meines Wissens in zahlreichen Länderregierungen mit bzw. stellen in Baden-Württemberg den Regierungschef.
Außerdem wiederholt Herr Lucks im Interview (in abgeschwächter Form) seine Aussage aus der Rede, wörtlich "wie man der Polizei noch mehr Handgranaten an die Hand geben kann".
Diese Aussage diffamiert für mich die Polizei. "Noch mehr Handgranaten" heißt ja, dass die Polizei bereits Handgranaten besitzt und deren Zahl erhöhen will. Ich habe noch nie einen Polizisten gesehen, der an seiner Uniform eine Handgranate als Ausrüstung hatte. Diese Aussage war KEIN Ausrutscher, da diese Passage sowohl in der Rede als auch im Interview vorkam.
Daher meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu dem "Sch....v......." und den "Handgranaten"?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
R. B.
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu einzelnen Aussagen von Herrn Lucks schreiben Sie bitte Herrn Lucks direkt an. Ich war bei dem Termin nicht dabei und kann daher nicht genau schildern, was er sagte. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. Lassen Sie mich aber dennoch sagen: Ich persönlich würde die Worte anders wählen, aber seine Aussagen bezogen sich nach meiner Kenntnis auf die Innenminister in der Politik und mitnichten auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ja einen sehr wichtigen Job machen und für die Wahrung unserer Demokratie unerlässlich sind. Herr Lucks steht mit der Jugend des Deutschen Beamten Bundes in einem guten Austausch und in diesem Jahr auf der Bundeskonferenz der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei zu Gast.
Nach grüner Ansicht kommt es darauf an, dass die Polizei allgemein besser ausgestattet wird, bspw. durch die bundesweite Angleichung der Löhne und die Stärkung der Deeskalationsstrategien.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.