Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Finn H. • 03.10.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Mathias T. • 16.09.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Felix H. • 13.09.2024
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Felix H. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Felix H. • 31.08.2024
Antwort von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2024 Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.
Frage von Felix H. • 31.08.2024
Antwort von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2024 Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.