Die GRÜNEN stehen für mehr echte Beteiligung. Wir haben in der laufenden Legislatur die rechtlichen Grundlagen für rechtskonforme Zufallsbeteiligung gelegt
Jedes vernünftig geführte Gespräch (und das sind die allermeisten) bildet als ein Teil die Grundlage für meine politische Einschätzung von kommunalpolitischen Themen.
Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen.
Ein System, bei dem Bürgerinnen und Bürger direkt über die Verwendung ihrer Steuern entscheiden, birgt erhebliche Herausforderungen.