Jedes vernünftig geführte Gespräch (und das sind die allermeisten) bildet als ein Teil die Grundlage für meine politische Einschätzung von kommunalpolitischen Themen.
Die GRÜNEN stehen für mehr echte Beteiligung. Wir haben in der laufenden Legislatur die rechtlichen Grundlagen für rechtskonforme Zufallsbeteiligung gelegt
Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen.
Grundsätzlich ist das eine interessante Idee und deckt sich mit unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie. Fraglich ist jedoch, ob diese Kompetenzübertragung umsetzbar ist bzw. bis zu welchem Detailgrad.
