Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Wir sind uns einig, dass sich Demokratie nicht auf das Kreuz auf dem Wahlzettel beschränken darf. Für Die Linke bedeutet Demokratie, dass alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus – tatsächlich mitentscheiden können, wie unsere Gesellschaft gestaltet wird. Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz. Deshalb setzen wir uns für umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen ein und fordern:

Mehr direkte Demokratie
Wir wollen bundesweite Volksentscheide ermöglichen – zu zentralen gesellschaftlichen Fragen, wie sie in vielen Bundesländern bereits gelebte Praxis sind. Diese Verfahren müssen transparent, fair und rechtlich bindend sein. Bürger*innen sollen nicht nur mitreden, sondern konkrete Gesetzesvorschläge einbringen und über deren Umsetzung mitentscheiden können.

Demokratisierung von unten
Wir unterstützen Bürger*innen- und Mieter*inneninitiativen, die sich gegen gescheiterte Beteiligungsverfahren und eine kommerzielle Stadtplanung, die an den Interessen der Anwohnenden vorbeigeht, wehren. Stadtentwicklung muss sich am Gemeinwohl orientieren – nicht an den Interessen von Spekulant*innen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gebraucht wird. Deshalb wollen wir lokale Mitbestimmung stärken: durch Bürger*innenentscheide sowie einen größeren Spielraum und stärkere Selbstverwaltung der Kommunen. 

Demokratisierung der Wirtschaft und Daseinsvorsorge 
Wir wollen demokratische Rechte in Betrieben ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen stärken, denn die öffentliche Daseinsvorsorge und damit verbundene Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand. Das Mittel der Vergesellschaftung stellt dabei die demokratische Verwaltung öffentlichen Eigentums sicher, weil sie die Entscheidungsgewalt den Markt- und Profitinteressen entzieht. Das heißt für uns: Entscheidungsprozesse die Energie, Wohnen, Verkehr oder Gesundheit betreffen, werden gemeinsam durch die breite Gesellschaft gefällt – nicht von Konzernvorständen hinter verschlossenen Türen.

Bürger*innenräte und digitale Beteiligung
Wir wollen regelmäßig ausgeloste Bürger*innenräte einführen, etwa zu Fragen der Sozial-, Klima- oder Stadtpolitik. Die Erarbeitung ihrer Ergebnisse sollen bindend für den parlamentarischen Entscheidungsprozess sein. Außerdem wollen wir barrierearme und datenschutzgerechte digitale Beteiligungsplattformen schaffen, auf denen Vorschläge gemacht, diskutiert und abgestimmt werden können.

Schutz demokratischer Grundrechte
Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen. Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab.

Stärkung parlamentarischer Transparenz
Wir setzen uns für ein verbindliches Lobbyregister, öffentliche Debatten, transparente Gesetzgebungsverfahren und barrierearme politische Informationen ein. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar und zugänglich sein – für Alle.

Ausbau des Wahlrechts
Gleichwohl sich Demokratie nicht auf das Kreuz auf dem Wahlzettel beschränken darf, ist ein Ausbau des Wahlrechts längst überfällig. Wir kämpfen für ein Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Ebenso fordern wir die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen Ebenen.