Wie sie zutreffend feststellen, greift die zwangsweise Einweisung in eine Psychiatrie in erheblicher Weise in die Grundrechte der betroffenen Person ein.
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Antwort 25.08.2020 von Jürgen Martens FDP
Antwort 25.02.2021 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Auch oder gerade Menschen mit einer Beeinträchtigung haben ein Recht trotz Ihrer Hilfsbedürftigkeit im Alltag frei über Ihre Lebensführung zu entscheiden. (...)
Antwort 24.09.2020 von Friedrich Straetmanns BSW
(...) Ich bitte Sie nämlich um Verständnis, dass ich keine individuelle Rechtsberatung erteilen darf. (...)
Antwort 23.06.2020 von Dorothee Martin SPD
(...) Zum einen sehe ich die Möglichkeiten der gezielten Strafverfolgung. Zum anderen ist eine automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eben auch zu überlisten. (...)
Antwort 02.06.2020 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Der Klimabürgerrat könnte ein Beitrag zur Lösung der Klimakrise sein, aber sollte nicht der Einzige sein. (...)
Antwort 17.06.2020 von Heribert Hirte CDU
(...) Im Hinblick auf Ihr Schreiben stellt sich im Kern die Frage, mit welchen Befugnissen und Mitspracherechten ein solcher Klimabürgerrat ausgestattet wäre (...)