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Heribert Hirte
CDU

Frage an Heribert Hirte von Gvab Csnss bezüglich Umwelt

23. Mai 2020 - 00:26

Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?

Frage von Gvab Csnss
Antwort von Heribert Hirte
17. Juni 2020 - 12:21
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Pfaff,

die Frage nach neuen Wegen der Bürgerbeteiligung ist nicht neu, bereits zwischen 1998 und 2020 bestand eine „Enquête-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ im deutschen Parlament. Auch im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung legen wir ein Augenmerk auf das Thema Bürgerbeteiligung. Sie finden Überlegungen hierzu in den Kapiteln zu Planungsverfahren und Lärmschutz, auch zeigt sich die Bundesregierung offen für Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse.

Im Hinblick auf Ihr Schreiben stellt sich im Kern die Frage, mit welchen Befugnissen und Mitspracherechten ein solcher Klimabürgerrat ausgestattet wäre. Ich bin hier skeptisch, ob die öffentliche Diskussion und auch die inhaltliche Qualität der Entscheidungen profitieren würde, wenn wir Fragen der Klimapolitik heraus aus dem Parlament und dem Zusammenspiel von gesellschaftlichen Gruppen mit Parteien lösen. Unsere parlamentarische Demokratie fußt auf dem Prinzip der Repräsentation. Hieraus folgt auch die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler, Politiker für Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen – schlicht beispielsweise durch Wahl oder eben Abwahl. Auch herrscht in Parteien ein demokratischer Binnenprozess, der die breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, bevor politische Positionen in den Parlamenten oder anderen Gremien vertreten werden. Eine solche Bindung an die Verantwortung gegenüber dem Wähler und der Zusammenhang zwischen demokratischer Partizipation und Inhalten, wie es in Parteien geschieht, fehlen beim Konzept eines Klimabürgerrates.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf die Diskussion um die „Sürther Aue“ in meinem Wahlkreis hinweisen. Ich konnte hier neben zahlreichen Bürgergruppen und Parteimitgliedern einen Teil dazu beitragen, die Bebauung der wertvollen Umwelt eines naturbelassenen Naherholungsgebiets entlang des Rheines zu verhindern. Hier konnte eine breite Bürgerbeteiligung erreicht werden, da die Stadt Köln und die zuständige Bezirksvertretung frühzeitig Gesprächsangebote schufen, Parteien und Politiker vor Ort in den Dialog tragen und die bereits gegebenen Mittel im Planfeststellungsverfahrens genutzt wurden.

Es grüßt Sie freundlich

Heribert Hirte