Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden
Antwort 20.03.2024 von Ralf Witzel FDP
Da Nordrhein-Westfalen aber in der Tat eine gemeinsame Landesgrenze mit Niedersachsen hat, ist der Begriff „Flickenteppich“ sicherlich passender als „Insellösung“.
Antwort 08.05.2024 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort 13.03.2024 von Erwin Rüddel CDU
Ihre Enttäuschung eines fehlenden Inflationsausgleiches für Arbeiter, Angestellte und Rentner kann ich nachvollziehen
