Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg B. • 24.04.2023
Zukunft der 41-Stunden-Woche für Beamte des Bundes - Ich frage Sie daher, wann der Dienstherr gedenkt diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.

Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?
Portrait von Jan Timke
Antwort ausstehend von Jan Timke Bündnis Deutschland
Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?
Portrait von Kristina Vogt
Antwort 21.04.2023 von Kristina Vogt Die Linke

Ich halte den Schlichtungsvorschlag in den Tarifverhandlungen für einen gangbaren Weg.

Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?
Portrait von Andreas Bovenschulte
Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
Frage von Sebastian K. • 17.04.2023
Warum ist die pauschale Beihilfe im Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, welcher im HH-und Finanzausschuss am 05.04.2023 beraten wurde, nicht enthalten?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 18.04.2023 von Sabine Friedel SPD

Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt.

Frage von Thomas M. • 06.04.2023
Was ist aus dem Änderungsantrag geworden?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 02.05.2023 von Dirk Panter SPD

Es gibt momentan noch einige Punkte, in denen wir uns mit den Koalitionspartnern einigen müssen. In Bezug auf die pauschale Beihilfe ist allerdings bereits eine Einigung erzielt worden, diese wird also kommen.