Die Bundes-SPD hat mit dem 9-Euro-Ticket einen Meilenstein in der Geschichte des deutschen Öffentlichen Nahverkehrs gelegt. Nun gilt es ein Nachfolgemodell zu schaffen, dass vor allem sozial ausgewogen ist.
Ich bin zudem auch für einen höheren Infrastrukturausbau des ÖPNV-Netzes, vor allem auch im ländl. Raum, allerdings ist auch dieser mit Kosten verbunden. Somit muss auch dieses Ziel mit Augenmaß verfolgt werden.
leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist.
Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
Denkbar wäre aus meiner Sicht jedoch eine Enquete-Kommission nach Ende der Pandemie. Diese könnte sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Lehren wir aus den Fehlern des Krisenmanagements ziehen können.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.