Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Ja, ich befürworte den Abbau von Bürokratie
Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung zur Kenntnis genommen. Dazu mache ich Sie gerne auf die folgende Passage im Gesetzesentwurf aufmerksam:
Auch bei Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung gilt die Selbstbestimmung.
Im parlamentarischen Prozess haben wir noch Änderungen in den § 3 Absatz 3 eingefügt.
. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.
