Frage von Ramis Ö. • 29.09.2025

Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.