Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 21.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.
Antwort 01.07.2024 von Jürgen Hardt CDU
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
Antwort 09.07.2024 von Beatrix von Storch AfD
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Antwort 01.07.2024 von Stefan Keuter AfD
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Antwort 08.07.2024 von Stefan Seidler SSW
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.