Frage von Uwe H. • 13.07.2024

Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2024
Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.
Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.
Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.