Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen waren wir in den internen Beratungen nicht zu einem tragfähigen Beschluss gekommen. Es muss zum Beispiel geklärt sein, ob es eine eigene Rechtsform oder in eine GmbH eingebettete Form geben soll. Auch europarechtliche Fragen sind nach wie vor vorhanden.
Ein Starttermin steht noch nicht fest. Ich setze mich für eine schnellstmögliche Auszahlung des Klimageldes ein.
Die Union ist bei dieser Frage ohnehin nicht konsistent - denn auch unter der von der Union mitgetragenen vorherigen Rechtsordnung wurden schon 80 % der Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit vorgenommen. Fragen Sie dazu also am besten die zuständigen Abgeordneten der Unions-Fraktion.
