Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas R. • 10.01.2024
Was tun Sie, um unsere Demokratie, die BRD, vor dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus zu schützen? Befürworten Sie ein AfD-Verbot?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 22.01.2024 von Fritz Güntzler CDU

Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.

Frage von Markus K. • 10.01.2024
Wie stehen Sie zur Frage der "Remigration" und in welchem Maße sehen Sie ihr "Remigrationskonzept" als vereinbar mit dem Grundgesetz an?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 24.01.2024 von Gerrit Huy AfD

das Remigrations-Konzept der AfD ist auf nachfolgender Webseite umfassend dargestellt

Frage von Christiane P. • 10.01.2024
Erhöhung der Anzahl der Kind krank Tage für Beamte - Wenn ja, wie viele Tage stehen dann pro Kind zur Verfügung, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.01.2024 von Johann Saathoff SPD

Ja, auch für Beamte wird bzw. wurde die Anzahl der Sonderurlaubstagebei Erkrankung des Kindes angepasst.

Frage von Dieter F. • 10.01.2024
Am 15. Dezember 2023 namentliche Abstimmung im BT: Antrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der Landwirte - Wie wollen sie den Landwirten eine Steuerentlastung absprechen, ohne dass die faktisch von betroffen werden?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 12.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab

Frage von Tilo K. • 10.01.2024
Befürworten Sie die Prüfung eines Verbotes der AfD?
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 19.01.2024 von Karamba Diaby SPD

Ich bin für die Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein.