Frage von Annerose R. • 20.07.2023

Antwort von Oliver Luksic FDP • 01.08.2023
Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.
Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.
Die Themen darin sind u.a. weitere Unterstützung für die Ukraine, wie wir das Wachstumspotenzial unseres Landes heben, unser Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken.
In dem von Ihnen angesprochenen Interview mit dem Tagesspiegel regt Katrin Göring-Eckardt an, dass der von ihr ins Gespräch gebrachte Gerechtigkeitsgipfel die von Ihnen aufgeworfenen Fragen offen diskutieren soll. Sie sagt: