Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.
Unsere Haltung zur AfD ist klar: Sie ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für unser Land! Mit vielen ihrer politischen Positionen schadet diese Partei massiv dem Wohl unseres Landes.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
Ab dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral über das LEA gestellt, nicht mehr über die Bezirke.