Antwort 25.01.2024 von Christian Wendel CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, den Modernisierungsstau abzubauen. Die Investitionen dafür sind unter dem FDP-geführten BMDV so hoch wie nie.

Wir gehen davon aus, dass diese Debatte aufgrund ihrer fehlenden sachlichen und rechtlichen Grundlage früher oder später beendet wird
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.