Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Talo M. • 13.08.2023

Sehr geehrte Frau Mohamed Ali, wie kann konkret ein langfristig haltbarer Friede im Ukraine-Krieg aussehen, wenn Russland sich weiter ideologisch radikalisiert und die Ukraine nicht in die NATO soll?

Antwort von Amira Mohamed Ali

BSW • 16.08.2023

Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden.

Frage von Ekaterina T. • 13.08.2023

Entscheidung der Bundesregierung über Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Petra S. • 13.08.2023

Werden Sie bei der Abstimmung über das GEG im Bundestag frei abstimmen können oder gibt es die Fraktionsdisziplin ?

Antwort von Torsten Herbst

FDP • 14.08.2023

Es ist in allen Fraktionen üblich und zulässig, eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Parlament zu erarbeiten, um eine effiziente Handlungs- und Arbeitsweise des Parlaments sicher zu stellen. Dieses übliche Verfahren werden wir Freien Demokraten auch bei der Abstimmung zum GEG anwenden.