Die Reform tritt drei Monate nach Beschluss in Kraft, das wäre dann zu Mai 2024.
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Die Reform tritt drei Monate nach Beschluss in Kraft, das wäre dann zu Mai 2024.
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kooperiert mit zahlreichen nationalen und internationalen Partnern.
In der Tat ist es zutreffend, dass Greenpeace auf seiner Website schreibt: „Greenpeace finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden, wir nehmen kein Geld von der Industrie, dem Staat oder der EU.“ Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass NGO-Vertreter eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und Umweltpolitiker bei Auslandsreisen auf Kosten der Steuerzahler begleiten
Der Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt, außerdem werden noch Verbändestellungnahmen ausgewertet.
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden
Grundsätzlich finde ich von der Bundesregierung vor kurzem veröffentlichten Eckpunkte zu Cannabis zielführend.