Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
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Ich habe aus zahlreichen, vielfach veröffentlichten Gründen gegen das Gesetz gestimmt.
Blick in den Entwurf zum neuen Schulgesetz
Es gibt intern noch klärende Gespräche. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Abstimmung im Bundestag kommen werden.
Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.