Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Die Höhe der Mieten ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen streiten wir Grüne im Bundestag für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten.
Daran wird deutlich: Bürokratie durch Verwaltungsvollzug ist ein großes Problem in unserem Land. Behörden-Dschungel und Ermessensspielräume durch Verwaltungsvorschriften führen oft zu Bürokratie.