Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Stefanie Bung CDU • 03.11.2023
Um Kommunen bei der bei der Abfallbeseitigung zu entlasten, zahlen Plastikproduzenten in einen Fonds ein und entlasten so Kommunen bei der Abfallbeseitigung.
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Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2023
Ich behalte das gern im Blick und danke für die Anregung.
Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Claudia Wein CDU • 28.08.2023
Eine solche Regelung ist in Berlin aktuell nicht angedacht.
Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Cornelia Seibeld CDU • 12.01.2024
Auch ich teile die Ansicht, dass die Stadtreinigung in Berlin durch die BSR alleinzuständig geregelt bleiben muss
Frage von Jobst T. • 14.08.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2024
Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen erfolgt daher stets unter Berücksichtigung sowohl unseres eigenen Fachwissens als auch des Meinungsaustauschs innerhalb der Fraktion
Frage von Karl-Jürgen H. • 14.08.2023
Antwort von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2023
Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass ein effektiver Datenschutz und der Fortschritt in der Digitalisierung keineswegs im Konflikt zueinander stehen.