Warum erhalten Pensionäre,Bundestagabgeordnete, eine Inflationsprämie von bis zu 3.000,00€ und Soz.-Vers.pflichtige Renter nicht?
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden, erläutere ich Ihnen, wie vereinbart, gerne in meiner Bürgersprechstunde im August .
Weitere Fragen an Markus Töns
Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Jedoch ist es richtig und wichtig, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen große Industrieunternehmen primär von der Stromsteuer entlastet werden.
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.