Antwort 22.01.2024 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Als Mitglied der SPD im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, diesen Gesetzesentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele zu stärken. Die geplante Legalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Drogenpolitik in unserem Land.
Kurz gesagt: Ich stehe hinter der Entscheidung, den Zuschuss zu kürzen