Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Paketlösung.
Der Bundesraumordnungsplan integriert nun bestehende Regelungen effektiv mit neuen Anforderungen. Dabei wird die Planungshoheit der Länder und Kommunen bewahrt.
Durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau sicherer Radwege, wollen wir attraktive Alternativen zum "Elterntaxi" schaffen.
Prinzipiell finde ich den Weg der Entkriminalisierung von Cannabis richtig
