Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra U. • 20.07.2024
Wann kommt das Schutzkonzept vor Machtmissbrauch durch Kostenträger?
Kerstin Griese MdB
Antwort 26.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Seit dem Teilhabestärkungsgesetz sind alle Leistungserbringer zu geeignetem Gewaltschutz verpflichtet.

Frage von Patrik B. • 20.07.2024
Sehr geehrte Frau Klöckner , steht Herr Spahn noch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie mit seinen lobenden Worten zu Donald Trump?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.07.2024 von Julia Klöckner CDU

Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, mit jeder US-Regierung gesprächsfähig zu sein.

Frage von Talo M. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, die FDP ist eine selbsterklärte Rechtsstaatspartei & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 11.10.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und unser Freund und Partner

Frage von Talo M. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Nouripour, die Grünen sind q.e.d. ihres Einsatzes für die Ukraine Anhänger des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 22.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Außenministerin Annalena Baerbock reiste kürzlich zum elften Mal seit dem Massaker der Hamas und dem israelischen Vorgehen in Gaza in die Region.

Frage von Jarkko O. • 20.07.2024
Wie steht die AfD-Thüringen zu der Idee, dass eine AfD-geführte Landesregierung Entwicklungshilfe an Russland zahlt, um sich für Zahlungen des Kremls an AfD-Vertreter zu revanchieren?
Portrait von Jens Cotta
Antwort 20.07.2024 von Jens Cotta AfD

Ich glaube nicht, dass Russland Entwicklungshilfe benötigt

Frage von Magdalena T. • 20.07.2024
Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD