Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin E. • 21.07.2024
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Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben eine neue Regelung für Elektro-Dienstwagen angekündigt. Die 0,25%-Regel soll nun bis 95.000€ erhöht werden. Ab wann soll diese gelten?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sabine V. • 21.07.2024
Sehr geehrte Frau Ali, was möchte ihre Partei konkret für Rentner und EM Rentner erreichen? Wie steht ihre Partei zu Bürgergeld?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Sabine V. • 21.07.2024
Sehr geehrter Herr Heil, warum wird die Rentenerhöhung beim Bürgergeld angerechnet? Das gibt doch keinen Sinn , in diesen Zeiten, wo alles so teuer geworden ist.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) stellen eine Absicherung des Existenzminimums dar.

Frage von Norbert L. • 21.07.2024
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Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter, unterstützen Sie die Forderung, dass russische Angriffsdrohnen über der Ukraine auch von der Nato, damit auch von D, im ukr.Luftraum abgeschossen/-fangen werden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Itzhak L. • 21.07.2024
Ist Israel an Artikel 3 CERD gebunden? Hat Deutschland und CDU/CSU die Absicht, sich einzusetzen, dass Israel Artikel 3 CERD erfülle? Oder werden diese horrenden Misstände weiter geleugnet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2024 von Thorsten Frei CDU

ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.

Frage von Daniel R. • 21.07.2024
Hallo, inwiefern ist es möglich für eine Gemeinde in bspw. Glasgow lebender Auslandsdeutschen ein Wahllokal zu errichten und sie dort die Stimmen lokal abgeben zu lassen. Anstelle einer Briefwahl?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 07.08.2024 von Paul Ziemiak CDU

Aus logistischen Gründen ist das Angebot der Briefwahl (auch über Botschaften) die beste Möglichkeit für Auslandsdeutsche, an Wahlen teilnehmen zu können.