Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gleichzeitig müssen wir die Risiken und ungeklärten Fragen von Kryptowährungen, wie Bitcoin, aber im Blick behalten.

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.

Die Strom- und Gaspreisbremse hat die Härten der Energiekrise für viele Millionen Bürger abgefedert.

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen.

Verbeamtete Personen sind – anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht durch die Sozialversicherung abgesichert.