Antwort 08.08.2024 von Sascha Jecht BSW
Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.
Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.

Ich erhalte Bezüge als Bundesminister und eine Diät als Bundestagsabgeordneter, die verrechnet werden. Nebeneinkünfte haben ich nicht.
Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Aufrüstungsspirale, verbunden mit einer solchen Stationierung von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite und Flugabwehrraketen, die Kriegsgefahr eher erhöhen könnte, anstatt zur Sicherheit beizutragen.