Die AfD kritisiert fortlaufend, dass die Regierenden in Bund und Land sich den Staat zur Beute gemacht haben
Dass die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, halten wir für äußerst fragwürdig
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Wir wollen, dass diese wertvolle Arbeit anerkannt wird und Familien ohne finanziellen Druck frei entscheiden können, wir sie ihr Familienleben gestalten.
Unter gewissen Umständen können Vermieter*innen von Mieter*innen die Kosten der Bergung eines Kfz verlangen. Das hängt aber von den Umständen im Einzelfall ab.
