Das Tarifergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Kriegsgegnern, die für ihre Haltung und ihren Mut teilweise einen sehr hohen Preis zahlen, gilt meine volle Solidarität.
Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz aber im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass für alle einsehbar transparent ist, wann das Gesetz final in Kraft treten wird.
Wir hatten in dieser Legislaturperiode keinerlei Berührungspunkte, nicht zuletzt auch aufgrund meiner Krankheit.
