Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Damit er uns angesichts einer sich verändernden Medienlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Diese Forderung habe ich in Unterstützung von Min Pistorius, der das seit April 2023 fordert, gestellt. Inzwischen wird die Forderung umgesetzt...
Wenn Sie die nicht kaufkraftbereinigten Zahlen der europäischen Länder und der USA zusammenzählen, haben Sie Recht. Aber die NATO hat nicht Russland angegriffen und führt nicht Krieg gegen Russland. Vergleichen müssten Sie eher die Rüstungsausgaben Russlands und der Ukraine.
Wann es genau auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrates des Deutschen Bundestags bin.
