vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").
Es ist richtig, dass wir die entsprechenden Waffen an die Ukraine geliefert haben.
Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Damit er uns angesichts einer sich verändernden Medienlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Diese Forderung habe ich in Unterstützung von Min Pistorius, der das seit April 2023 fordert, gestellt. Inzwischen wird die Forderung umgesetzt...
