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Frage Status

Frage von Jan marcel B. • 31.08.2023

Werden Sie sich für die Prüfung zum Verbot der AFD einsetzten ? Was werden Sie gegen die Bedrohung der AFD im Bezug auch LGBTQ+ Menschen machen ?

Antwort von Bruno Hönel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2023

Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert

Frage von Monika M. • 31.08.2023

Was werden Sie tun, damit im Landratsamt Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber so schnell bearbeitet werden, dass in Aussicht genommene Ausbildungs- und Arbeitsplätze zeitnah angetreten werden können?

Antwort von Christine Himmelberg

SPD • 17.09.2023

Entlastung von Behörden durch Bürokratieabbau und so schnellere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

Frage von Thomas W. • 31.08.2023

Sehr geerther Herr Lindner. Warum wird die Schenkungssteuer auf Lebensmittel nicht geändert? Es wird sehr viel nahrungsmittel weggeworfen die noch essbar sind z.b. für den Tafeln etc.?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Swen D. • 31.08.2023

Indem die AFD wissenschaftliche Erkenntnisse wie den Klimawandel komplett ignoriert, stellt sich die Frage, wie diese Partei zukünftige Probleme lösen möchte?

Antwort ausstehend von Bastian Treuheit

AfD

Frage von Elisa S. • 31.08.2023

Herr Braun, wären Sie bereit, trotz des liebevollen Kuschelkurses Ihres Parteikollegen Merz, ein Petition zu unterstützen, die eine Prüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht fordert?

Antwort ausstehend von Helge Braun

CDU

Frage von Heiko B. • 31.08.2023

Können Sie bestätigen, dass das Antwortschreiben, Arbeitsnummer 7/456 vom 04. August 2023, ein offizielles Schreiben des BMG ist?

Antwort von Roger Beckamp

AfD • 05.09.2023

Ja, das Schreiben ist echt und ein offizielles Schreiben des BMG.

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