Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.
Um meine Positionen als Abgeordnete und als Vertreterin der Grünen darzustellen, greife ich auf Formulierungen zurück, die gemeinschaftlich entwickelt wurden und die von anderen Vertreter*innen der Grünen ebenfalls genutzt werden, denn sie sind meistens deckungsgleich.
Auf Grundlage des von einem Parteitag beschlossenen Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/ die Grünen wurde eine gemeinsame Beantwortung der Fragen vereinbart und den Kandidierenden zur Verfügung gestellt.
Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Die Frage der Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften betrifft nicht nur Bayern, sondern alle Bundesländer.
