Frage von Walter M. • 07.09.2023

Antwort von Laetitia Wegmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2023
Ja, ich bin für ein Verbot der AfD, da diese sich klar Demokratie- und Menschenfeidlich zeigt.
Ja, ich bin für ein Verbot der AfD, da diese sich klar Demokratie- und Menschenfeidlich zeigt.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.