Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD
Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben.
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die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.
Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.