Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Husam A. • 22.02.2024
neues Einbürgerungsgesetz wann Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Hakan Demir
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD

Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben.

Frage von Flora B. • 22.02.2024
Die vom Bundestag beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde Ende 2023 vom Bundesrat blockiert. Wie geht es nun weiter mit der Reform?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.

Frage von Johannes S. • 22.02.2024
Frage zum Ukrainekrieg: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.