Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Antwort von Volker Redder FDP • 16.11.2023
Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.
Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Partei verboten werden muss.
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.