Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Zur Klärung Ihrer Frage Folgendes vorweg: Es gibt ja einerseits die nächtlichen Temporeduktionen auf Straßenzügen zwischen 22:00 und 6:00 und anderseits die Ausweisung von Wohngebieten als Tempo 30 Zone.
In der Tat ist es so, dass in Deutschland diese Fangvorrichtung der Tellereisen bereits seit 1934 nicht mehr zugelassen ist.
Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, bei den anstehenden (parlamentarischen) Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern
Es ist entscheidend, dass sich die medizinische Versorgung künftig stärker an den spezifischen Bedürfnissen der Bevölkerung im Landkreis orientiert.