Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie S. • 22.02.2024
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Wie sieht es mit dem Hessengeld (Entlastung Grunderwerbsteuer für Erstkäufer von Immobilien) aus? Ist damit in den kommenden Monaten zu rechnen?
Portrait von Peter Franz
Antwort ausstehend von Peter Franz CDU
Frage von Markus O. • 22.02.2024
Sehr geehrte Frau Stöcker Wie stehen Sie zur geplanten Gesetzesverschärfung zur Abgeordnetenbestechung?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 23.02.2024 von Diana Stöcker CDU

Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.

Frage von Christian M. • 22.02.2024
Werden die Grünen im Bundesrat, zum CanG mit Ja stimmen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 04.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.

Frage von Maximilian W. • 22.02.2024
Widersprüche der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2023 in Bayern?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 26.11.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.

Frage von Thomas K. • 22.02.2024
Zum Thema Sicherheit und CO2 Einsparung im Autobahnverkehr. Wann kommt ein Tempolimit auf Autobahnen und wie hoch wird die Geschwindigkeit gedeckelt? Danke für Ihre Antwort
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich Deutschland von seinem Sonderweg verabschiedet und wie unsere europäischen Nachbarn auf ein Tempolimit von 130 km/h setzt.

Frage von Susanne H. • 22.02.2024
Warum wird die Zuverdienstgrenze zum ALG 1 nicht an die im ALG 1 max. erlaubte wöchentliche Arbeitszeit angepasst? (10 h - 2h x 22Tage x 12,41= 546,04 Euro ) oder wenigstens der Minijob erlaubt?
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD