Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen.
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich teile Ihre Meinung. Es gehört nicht alles in die Öffentlichkeit. Aber sie sehen auch an den Fragen, die mir hier gestellt werden, dass es offenbar viele interessiert.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Besser ist es zunächst, die Strategie zu ändern, von "so lange wie nötig" zu mit "allem was möglich ist im Rahmen des Völkerrechts". Also "All in"....
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Wichtig ist, dass wir auch schon im heutigen Recht Möglichkeiten haben, sich dagegen abzusichern.