Frage von Tim F. • 16.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.03.2024
Der derzeitig lückenhafte Straftatbestand in § 108e StGB soll künftig um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden.
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Frage von Susanne N. • 16.09.2023
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 02.04.2024
Es ist nach aktuellem Planungsstand nicht damit zu rechnen, dass Erdmassen aus dem geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplans abtransportiert werden müssen.
Frage von Peter K. • 16.09.2023
Antwort ausstehend von Stefanie Klee CDU
Frage von Giorgi M. • 16.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.10.2023
Die Problematik der Nicht-Anrechnung von Studienzeiten ist mir bekannt - allerdings nach meinem Stand in immer weniger Bundesländern
Frage von Charlotte D. • 16.09.2023
Antwort von Ingo Schäfer SPD • 26.09.2023
Gerechtigkeit hat viele Facetten. Grundsätzlich gilt, alle Menschen sollen gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sozialen Stellung oder anderen individuellen Merkmalen. Ich denke auch, starke Schultern können und sollen mehr tragen, diesem Prinzip soll unser Sozialstaat Rechnung tragen.
Frage von Sieglinde M. • 16.09.2023
Antwort ausstehend von Tobias Ruff ÖDP