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Aufklärung und Senkung der Hürden zu Bürgerbegehren & Bürgerentscheide, Stimmungsbilder, Transparenz, Information und proaktive Einbeziehung der Bürger

In unserem Wahlprogramm ist Inklusion Konsens und wird nicht in Frage gestellt.

Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.

Es gilt immer das derzeit geltende Recht, nicht das bei Antragstellung.

Noch ist die gesetzliche Regelung nicht getroffen, aber das Innenministerium arbeitet daran, dies in einem Migrationspaket zu regeln