Ich weiß verlässlich, dass die CSU den "Deportationsplänen" der AFD mehr als nur kritisch gegenüber steht.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Die Absenkung des Wahlalters hatten die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort ist außerdem eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Bundestagswahlen auf ebenfalls 16 Jahre vorgesehen.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
