Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies vorausgeschickt teile ich Ihnen mit, dass ich, ohne arrogant sein zu wollen, wahrscheinlich einer der Abgeordneten bin, die über die breiteste Allgemeinbildung verfügt. Diese baue ich regelmäßig mit der Lektüre verschiedener historische rund politischer Sachbücher, der Wochenzeitungen ZEIT und Spiegel, der FAZ sowie der Presserundschau aus, die ich als Abgeordneter dankenswerterweise bekomme. (...)

(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)

(...) das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren nicht für zulässig erklärt, insofern hat sich die Frage erübrigt. Es gab allerdings zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Überlegungen in die Richtung in der Ihre Fragen abzielten. (...)

(...) Dieses werden wir erstmal auswerten. Sollte das Volksbegehren ganz oder teilweise zugelassen werden, wird es irgendwann im Winter das Volksbegehren geben. Eine öffentlich wahrnehmbare Gegenposition wird in solchen Fällen regelhaft aber erst zum Volksentscheid formuliert und verbreitet werden (so war es jedenfalls bei den bisherigen Verfahren). (...)