Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 26.05.2025
Im Februar d. J. wurde von Ihrer Fraktion ein kl. Anfrage mit 551 Fragen zum NGO-Komplex gestellt. Welches Fazit ziehen Sie aus den Antworten der Bundesregierung und was folgt daraus an pol. Handeln?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 27.05.2025 von Christoph Ploß CDU

Wir unterstreichen als Koalition die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen. Die Verfassungstreue geförderter Projekte werden wir sicherstellen.

Frage von Eberhard A. • 19.05.2025
In welchem Umfang wurden bisher NGOs durch Steuergelder finanziert? Wie wird sichergestellt, dass dies in Zukunft nicht mehr erfolgt? Hat die AFD die volle Transparenz in dieser Sache?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.

Frage von Hans M. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, ich habe erfahren, dass Sie Mitglied in der "trilateralen Kommission" sind. Was ist das, von wem gegründet, welche Ziele, Ihre Funktion dort?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 22.05.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...vielen Dank für Ihre Frage. Die Trilaterale Kommission ist ein informelles Netzwerk, bei dem sich Entscheidungsträger aus der ganzen Welt austauschen....

Frage von Andrea G. • 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Frei, ihre Partei hatte eine Anfrage bzgl. der staatlichen NGO-Förderung gestellt. Können wir nun zeitnah mit einer Offenlegung rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird

Frage von Stefan S. • 14.05.2025
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Hallo Herr Merz, was ist mit den Antworten zu den 551 Fragen zwecks Finanzierung der NGOs, die Sie vor Ihrer Wahl zum Bundeskanzler an die damalige Regierung gestellt hatten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Matthias H. • 05.05.2025
Welche kritische Meinung haben Sie zu NGOs AUS IHREM BLICKWINKEL, aus IHRER PERSPEKTIVE, IHRER PERSÖNLICHEN MEINUNG nach?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.