Wir möchten wissen, welche NGO mit Steuergeldern gefördert wurden. Welche Organisation, wann, wieviel Geld bekam und wie lautet der letzte Empfänger bzw. Verwendungszweck + warum heute Verschlusssache
Sehr geehrter Herr Merz,
gestern las ich, dass das CDU-Ministerium die NGO-Förderung mit Steuergeldern
zur Verschlusssache erklärt. Das ist nicht akzeptabel! Wer so vorgeht hat etwas zu verheimlichen.
Als Sie noch in der Opposition waren stellten Sie der damaligen Regierung 551 Fragen über den Verbleib und Verwendung von Steuergeldern in Sachen NGO.
Ich berufe mich nun auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Gesetz regelt die Rechte des Einzelnen gegenüber den Behörden des Bundes auf Zugang zu Informationen und möchte detaillierte Auskunft über die Förderung aller NGO, den Verbleib des Geldes und den Verwendungszweck !
Es steht keiner Regierung zu, uns Bürgern etwas zu verschweigen.
Ich will meine Enttäuschung über Ihr Wahlverhalten gar nicht verhehlen, ich wählte angesichts Ihrer Aussagen über die Zukunft unseres Landes Herrn Stegemann.
Mein Vertrauen bröckelt. Tun Sie etwas dagegen !
Es grüßt Sie freundlich und interessiert
R. B.
Weitere Fragen an Friedrich Merz
Sehr geehrte Frau Lochmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte und Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Wieland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fachfrage, auf die ich an dieser Stelle gerne eingehen möchte.
Sehr geehrter Herr Reichel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage per Email, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Schneider,