Wir möchten wissen, welche NGO mit Steuergeldern gefördert wurden. Welche Organisation, wann, wieviel Geld bekam und wie lautet der letzte Empfänger bzw. Verwendungszweck + warum heute Verschlusssache
Gestern las ich, dass das Ministerium der aktuellen Regierung, wozu Sie ja auch gehören, die NGO-Förderung mit Steuergeldernzur Verschlusssache erklärt. Das ist nicht akzeptabel!
Wer so vorgeht hat etwas zu verheimlichen.
Ich berufe mich nun auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Gesetz regelt die Rechte des Einzelnen gegenüber den Behörden des Bundes auf Zugang zu Informationen und möchte detaillierte Auskunft über die Förderung aller NGO, den Verbleib des Geldes und den Verwendungszweck !
Es steht keiner Regierung zu, uns Bürgern etwas zu verschweigen.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Berufliche Unterscheidungen im Rentensystem sind nicht vorgesehen und wir planen das auch nicht zu verändern, weil eine solche Möglichkeit für eine Berufsgruppe wahrscheinlich auch bei anderen Berufsgruppen Interesse an einer solchen Lösung wecken würde
Als SPD wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen zügig einen Therapieplatz bekommen können. Das ist aktuell nicht überall gewährleistet und mit zu langen Wartezeiten verbunden
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.