Sollte der Amadeu Antonio Stiftung nach Friedland die staatliche Förderung entzogen werden?

Sehr geehrter Herr M.,

auch wenn ich die Arbeit dieser Organisation selbst auch sehr kritisch sehe, obliegt es mir nicht, hier eine Entscheidung zu treffen. Wir leben in einem Rechtsstaat und das Förderprogramm „Demokratie leben“ fußt auf Förderrichtlinien, an denen sich jeder Zuwendungsempfänger orientieren und messen lassen muss.

Mit Blick auf die Zukunft greifen wir unsere Kritik der Vergangenheit auf. Bundesministerin Prien ist bereits dabei, das Programm neu zu justieren und breiter aufzustellen. Dazu gehört für uns, dass zukünftig die gesamte Bandbreite aktueller demokratiefeindlicher Phänomene, insbesondere politischen Extremismus, Antisemitismus und islamistischen Extremismus, besser im Programm abgebildet wird. Dafür werden neue Partnerschaften vor Ort abgeschlossen werden.

Für jede Programmorganisation ist der Maßstab, mit der eigenen Arbeit den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage unserer Demokratie zu stärken. 

Wer also Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein! Es gibt mehr als 400 direkte Partner und  mehr als 3000 Projekte als Letztempfänger der Bundesmittel. Wir werden als Zuwendungsgeber durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung eingeleitet.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir genauer schauen werden, dass die Steuergelder sinnvoll und zweckgerichtet eingesetzt werden und die von vielen Menschen wahrgenommene Schlagseite des Programms in der Vergangenheit beseitigt wird. Schließlich soll es nicht ausschließlich als Vorfeldorganisation bestimmter Parteien dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei