Antwort 28.10.2021 von Patrick Breyer PIRATEN
Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.
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Antwort 09.10.2024 von Harald Weyel AfD
Ein weiterer Übergriff zur Vorbereitung weiterer Übergriffe — oder wer erwartet da etwas Gutes?!
Antwort 26.08.2021 von Gundula Schubert SPD
Ein europäisches Vermögensregister ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll und zielführend.
Antwort 26.08.2021 von Sepp Müller CDU
Kosten und Nutzen eines Vermögensregisters passen nicht. Das Vorhaben ist ein gefährlicher Schritt zur Einführung einer Vermögenssteuer, die ich ablehne.
Antwort 22.06.2023 von Kay Gottschalk AfD
Kurzum eine weitere Belastung der Bürger durch die Einführung einer Vermögensteuer bzw. einer Vermögensabgabe lehnen wir ab.
Antwort 15.09.2021 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakt ist, dass Gelder aus organisierter Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung über undurchsichtige Kanäle geschleust und in anonyme Anlagen versteckt werden können. Durch Geldwäsche wird das schmutzige Geld dann wieder in den legalen Kreislauf zurückgeführt.