Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?
Die Vermögensteuer wurde im Jahr 1997 aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgesetzt; ihre Abschaffung ist daher nur folgerichtig. Sie ist eine Substanzsteuer, die das Vermögen besteuert, das typischerweise wiederum aus versteuertem Einkommen stammt. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem vermögensteuerlichen Zugriff deutliche Grenzen, nach oben durch den Vermögensbestandsschutz und das Übermaßverbot, nach unten hin für existenzsichernde Gebrauchsvermögen. In der EU wird Vermögensteuer lediglich noch von sieben Mitgliedstaaten erhoben.
Kurzum eine weitere Belastung der Bürger durch die Einführung einer Vermögensteuer bzw. einer Vermögensabgabe lehnen wir ab. Dies gilt auch für ein sogenanntes EU-Vermögensregister. Siehe im Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion vom 4. November 2022, Nr. 7 https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/11/Positionspapier-AfD-Fraktion.pdf sowie im Antrag 20/5611 https://dserver.bundestag.btg/btd/20/056/2005611.pdf
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Die neue Regelung der Verlustverrechnungsbeschränkung ist seit dem 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Den Finanzinstituten wurde eine verlängerte Umsetzungsfrist eingeräumt, wonach eine Umsetzung erst bis zum 1. Januar 2022 erfolgen muss.
Jegliche Bildungseinrichtungen müssen ideologisierungsfrei agieren.
Zu der Anwesenheit der "Partei B90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag äußere ich mich wie folgt": Wie die AfD wurde auch die genannte Partei vom Souverän (Volk) demokratisch gewählt.
Wie Sie in unserem Antrag „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (20/5999) erkennen können, ergibt sich daraus, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in "echte" Arbeit bringen wollen.