Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn es zu Abstimmungen kommt, in denen wir „fachfremd“ sind, verlassen wir uns in den allermeisten Fällen auf die Expertise unserer Kollegin*innen.

Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen

Der Krieg in der Ukraine führt uns eindrücklich vor Augen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind. Die Abhängigkeit von China ist noch größer als die von Russland.

generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist

Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Deshalb wäre jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, ein Diktatfrieden von russischer Seite.